© Reza Hossin Abadi

Verbesserungen beginnen mit Beendigung der Verschlechterungen

„Die neoliberale Sparphilosophie des Maastrichter Vertrages wurde im Verlaufe der Eurokrise dadurch verstärkt, dass der politische und wissenschaftliche Mainstream die Schulden zum Hauptverursacher der Krise umdeutete und aufgrund dieser Verkehrung von Ursache und Wirkung in den stark verschuldeten Staaten Südeuropas ein harter Sparkurs durchgesetzt wurde. (...) Die Austeritätspolitik hat die Arbeitslosenquote in der Eurozone inzwischen auf elf Prozent steigen lassen (...) [Sie] trägt damit auch entscheidend zu einer Untergrabung des Europäischen Sozialmodells bei.“
Klaus Busch et al.: Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell: Wie die Krise in Südeuropa die soziale Dimension der EU bedroht, herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung, November 2012.

 

Seit Jahren werden in Hamburg – einer der reichsten Städte der Welt – völlig unnötig öffentliche Ausgaben für Soziales, Bildung, Kultur und Gesundheit gekürzt. Das hat schweren Schaden angerichtet. Die aktuelle Haushaltsplanung des Hamburger Senats wird der erforderlichen Umkehr nicht gerecht. Auch in Hamburg sind soziale Dienste, Schulen, Hochschulen, Theater, Museen noch immer aufgeklärt zu stärken und zu öffnen, muß Wohnen bedarfsgerecht entwickelt werden, brauchen Wege, Straßen, Grünanlagen und öffentliche Plätze anstelle überflüssiger Prestigeprojekte Pflege. Überall steht an, das Gesundheitssystem vom Diktat privater Gewinnschinderei zu befreien, muß Medizin das Wohlergehen aller fördern, statt Reparatur am zahlenden Kunden zu sein - wofür die privatisierten Krankenhäuser zu rekommunalisieren sind. Außerdem erfordern gebildete, gesunde Menschen gleich und gut entlohnte Arbeit, verkürzte Arbeitszeit sowie inhaltliche Mitbestimmung für verantwortliche Tätigkeit.


So begehren Gewerkschaften, Sozialverbände und verschiedene Einrichtungen zunehmend solidarisch für eine menschenwürdige Entwicklung auf.
Mit der Solidarität wachsen die Ansprüche, auf Grundlage einer zu erkämpfenden Beendigung von Verschlechterungen, den Inhalt der Arbeit erweitert positiv zu bestimmen und zu verwirklichen:
Sozialer Wohnungsbau soll neu aufgenommen werden. „Ein erster Schritt aus der profitorientierten Wohnungspolitik ist die Schaffung eines kommunalen Wohnungsbestandes verbunden mit einer Ausweitung der Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter.“, schreibt das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“. Das „Netzwerk offene Kinder und Jugendarbeit (Nokija)“ fordert, dass junge Menschen in Kinder- und Jugendeinrichtungen von gut ausgebildeten und sozial unbedrängten KollegInnen die erforderliche „Wertschätzung erfahren“ und „direkt und unmittelbar an der Ausgestaltung der Aktivitäten beteiligt“ sein sollen. In Schulen soll Inklusion Wirklichkeit werden. In sozial offenen Universitäten sollen „Forschung und Lehre [...] zum gestaltenden Eingreifen in die Gesellschaft ermutigen und einer global menschenwürdigen Zivilisation dienen.“, so die Universität Hamburg.
Theater, Kleinkunstbühnen u.ä. sollen selber gesellschaftskritische Stücke mit Gegenwartsbezug erarbeiten und aufführen können – die Betriebsräte mehrerer Theater schreiben in einem offenen Brief: „Wir sind der Auffassung, dass in Krisenzeiten wie diesen nicht weniger, sondern mehr Kultur nötig ist.“ Museen und Bücherhallen sollen der Aufklärung der gesamten Bevölkerung dienen. 

 

Es geht darum, der derzeitigen Politik den Mythos der Alternativlosigkeit zu nehmen und eine bessere Entwicklung selbst in die Hand zu nehmen.“
Gemeinsame Resolution der Vollversammlungen an der HAW, Uni Hamburg und Rauhes Haus, Okt./Nov. 2012.

 

Auch die Hochschulen sollen mit immer knapperen Mitteln auskommen. Das ist grob unvernünftig. Denn sie birgt die Möglichkeit, kritisch die großen und kleinen Herausforderungen unserer Zeit zu bearbeiten. Dafür sind die Hochschulen wieder zu demokratisieren und bedarfsgerecht öffentlich zu finanzieren, so daß alle Mitglieder die Entwicklung von Studium, Lehre, Forschung gemeinsam sozial verantwortlich bestimmen können. Die weitere Öffnung der Hochschule (auch ein anständiges Bafög für alle) ist nötig, um dem gesellschaftlichen Erfordernis lebenslanger wissenschaftlicher Bildung aller gerecht zu werden.


Mit der Unterschriftenkampagne „Verbesserungen beginnen“ engagieren sich zahlreiche Hamburger dafür, „dass die öffentlichen Etats der Einrichtungen für Soziales, Bildung, Kultur und Gesundheit in Hamburg mindestens stabil gehalten werden einschließlich des vollständigen Ausgleichs von Tarifsteigerungen und Inflation.“ Eine positive Entwicklung zu erstreiten, ist unser aller Angelegenheit.


„Und die Leute werden es schon verstehen, wenn wir ihnen sagen, daß sie in Folge alle Tage Rindfleisch statt Kartoffeln essen sollten, und weniger arbeiten und mehr tanzen werden. Verlassen Sie sich darauf, die Menschen sind keine Esel.“Heinrich Heine: „Deutschland. Ein Wintermärchen“, Caput I, 1844.

Hier könnt ihr die Unterschriftenliste downloaden.
Unterschriebene Listen bitte an den AStA HAW Hamburg, Berliner Tor 11, Haus D, im Dachgeschoss, 20099 Hamburg.
Unterschriftenliste_Verbesserungen begin
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