Die BRD ist bei der Lieferung von Rüstungsgütern unter den ersten fünf Ländern der Welt. Waffen, Panzer und Munition werden auch in Kriegs- und Krisengebiete exportiert – es wird geliefert an die Türkei, Saudi-Arabien und viele weitere Länder, die den Terrorismus fördern. Das Geschäft mit dem Tod floriert auch über den Hamburger Hafen. Er ist einer der größten internationalen Drehscheiben für Waffenhandel und -produktion. Jährlich werden hier über 1.000 Container mit Rüstungsgütern verschifft, hergestellt von Unternehmen wie Rheinmetall und Heckler & Koch.

Andererseits steht in der Verfassung der Stadt Hamburg seit 1949 formuliert: „Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“

Als „Tor zur Welt“ ist Hamburg reichhaltige Quelle internationalen kulturellen Austauschs und durch die Auseinandersetzungen der antifaschistischen, der Arbeiter- und Friedensbewegung mit dem kolonialen Erbe auch ein Zentrum der internationalen Solidarität und des Widerstandes gegen Unrecht. Im Hamburger Hafen haben 1936 Hafenarbeiter die Waffen für Franco ins Hafenbecken geworfen.

Mit der Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte regt sich wieder Widerstand gegen die tödlichen Frachten. Als breites Bündnis arbeiten Vertreter kirchlicher Organisationen, studentische Aktive, Schülerinnen und Schüler, Mitglieder der Friedensbewegung, der Linken und aus Gewerkschaften zusammen mit einem gemeinsamen Ziel: Den Export der Kriegsgüter über den Hamburger Hafen zu stoppen. Den Hamburger Hafen dafür dicht zu machen wäre ein riesiger Durchbruch, der auch Aktive in anderen Städten und Ländern ermutigen und die Rüstungsunternehmen empfindlich treffen würde. Auch dafür arbeiten wir deutschlandweit mit der Initiative „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ zusammen.

Aktuell beschäftigen wir uns, neben der Beteiligung an den Aktivitäten gegen G20, mit dem Konzept der kritischen AktionärInnen. Mit einer einzigen Aktie besitzt man Rede- und Antragsrecht und kann damit den großen Firmen spürbar auf die Finger treten, man bekommt die Firmenberichte zugeschickt und darüber mehr Hintergrundwissen für Proteste. Angedacht sind Besuche bei den Aktionärsversammlungen der HHLA und Hapag-Lloyd. Außerdem werden Mitglieder der Initiative am 15. Mai zusammen mit jugendlichen AktivistInnen der Junepa nach Unterlüß fahren, einem Produktionsstandort von Rheinmetall, um dort zu protestieren. Wir sind dabei eine Kampagne zu entwickeln, um über dieses Thema weiter aufzuklären, aufzurütteln und zu aktivieren. Auf dass der Senat sich nicht weiter damit herausreden kann, dass ein Gesetz dazu Bundessache sei. Bremen hat bereits Atomtransporte über den Hafen verboten – als Gefahrengüter. Hamburg könnte dies mit Rüstungsgütern ebenfalls tun.

Es geht um Abrüstung, zivile Produktion und einen friedlichen Hafen zur Völkerverständigung statt Feindschaft. Mit dieser Gesamtorientierung ist der Gipfel der 20 abzulehnen und die gesellschaftlichen Herausforderungen von uns selbst zu beantworten.