© Reza Hossin Abadi

Rüstungsexporte stoppen –
Das Studierendenparlament unterstützt die "Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte"

"Das schwäbische Rüstungsunternehmen Heckler & Koch will nach Informationen von 'Süddeutscher Zeitung', NDR und WDR Waffenexporte nach Saudi-Arabien gerichtlich erzwingen. Wie die Zeitung berichtet, will der weltweit führende Hersteller von Handfeuerwaffen erreichen, dass Bauteile für das G-36-Gewehr ausgeführt werden dürfen. Seit 2008 produziert Saudi-Arabien die Waffe in Lizenzfertigung. [...] Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien sind innerhalb der Bundesregierung umstritten. Das Land gehört zu den Konfliktparteien im Nahen Osten und ist in einen Krieg im Jemen verwickelt. Außerdem ist es für massive Menschenrechtsverletzungen bekannt. [...] Unter den Mitgliedern des geheim tagenden Bundessicherheitsrats seien Kanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für großzügigere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Das Land sei ein schwieriger Partner, aber auch einer der letzten verlässlichen Partner im Nahen Osten."
"Heckler&Koch will Exporte offenbar per Gericht erzwingen", FAZ, 20.05.2016

"Das Studierendenparlament unterstützt die 'Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte'."
Einstimmiger Beschluss (22 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) des Studierendenparlaments der HAW Hamburg, 26.05.2016

Was Bundesregierung und Rüstungsindustrie (z.B. Heckler&Koch) nicht nur in der erzreaktionären Diktatur Saudi-Arabien versuchen, steht beispielhaft für die größte Frage unserer Epoche: wie beenden wir die Kriege und schaffen den Sprung zu einer friedlichen, kulturvollen und sich aufgeklärt entwickelnden Gesellschaft?
Um sie zu beantworten, muss über die Kriegsursachen geredet werden – das heißt über Interessen: Die Rüstungsindustrie will Profite machen. Da sie Werkzeuge zum Töten verkauft, hat sie ein Interesse daran, dass getötet wird. Punktum.
Die Mehrheit der Bevölkerung will Frieden – ein heiteres, sicheres und sinnvolles Leben. Damit steht sie im antagonistischen Widerspruch zur Rüstungsindustrie, was die inzwischen bundesweit auf 83% gekletterte Ablehnung der Waffenexporte bekräftigt.
Die Parlamente und Regierungen machen Gesetze zwischen dem Druck von Bevölkerung, Gewerkschaften und Parteien (meist) auf der einen und Wirtschaftslobbyverbänden auf der anderen Seite. Da die BRD im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion wiederbewaffnet und wieder mit dem Know-How der faschistischen deutschen Rüstungsproduzenten ausgestattet wurde, ist sie heute einer der größten Exporteure weltweit. Die Rüstungslobby hat dem entsprechend bis heute großes Gewicht in der Politik. Die zahlreichen Bundestagsausweise für Rüstungsunternehmen sind nur ein Beispiel für diese Einflussnahme.
Um das Interesse der Mehrheit zu verwirklichen, muss der Rüstungslobbyismus zurückgedrängt, Rüstungsexporte sowie die Rüstungsproduktion verboten und in zivile Produktion umgewandelt werden.
Über den Hamburger Hafen gehen jährlich allein über 1000 Tonnen Munition sowie Waffen, Panzerteile und weiteres Mordgerät. Um dies zu unterbinden, hat sich die "Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte" gegründet, in der Gewerkschaften sowie religiöse und soziale Verbände mitarbeiten. Die Mitglieder der Initiative haben bisher durch zahlreiche Aktionen wie eine Unterschriftenkampagne mit über 2000 UnterzeichnerInnen oder Flugblattverteilungen auf dem Hafengeburtstag auf das Problem der Rüstungsexporte aufmerksam gemacht. Sie fordern, dass die Stadt Hamburg ihren Verfassungsauftrag erfüllt, der lautet, dass die Stadt "im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern sein will".
Das Studierendenparlament hat durch seine Mitarbeit dieses richtige Anliegen bekräftigt und sich an die Seite der Mehrheit der Bevölkerung gestellt. Nun kommt es auf die weitere Beteiligung an – durch Aktionen, Veranstaltungen, Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit.
Alle sind aufgerufen sich an der Arbeit der „Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte zu beteiligen.
"Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts." - Willy Brandt

Autor:
Eric Recke ist Mitglied des Studierendenparlaments und des Arbeitskreis Friedenswissenschaft der HAW Hamburg.